Die SVP und die Schweizer Armee

Eine Verbrüderung zwischen der SVP und der SP ge­gen die Armee findet nicht statt und hat noch nie stattgefunden. Dies machten wir auch in der Diskus­sion um das Rüstungsprogramm 08 klar. Wenn man aber schon von Zusammenarbeit spricht: Im Gegen­satz zur SVP haben die FDP und CVP im vergange­nen Dezember 2007 bei der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher hervorragend mit der SP zusam­mengearbeitet (Aus dem Kanton Solothurn bekam Herr Blocher gerade mal drei von neun Stimmen, von Ständerat Büttiker, Nationalrat Wobmann und mir)! Nun aber zur SVP, Bundesrat Schmid und der Ar­mee:

Tatsache ist, dass Herr Bundesrat Schmid die Ver­waltung des VBS schon lange nicht mehr im Griff hat. Ich betone, dass es sich um die Verwaltung und nicht um die Armee handelt! Damit konnten wir mehr schlecht als recht leben, solange wir den Vorsteher des VBS mit Christoph Blocher zusammen in der Re­gierung wussten! Seit der Abwahl von Herrn Blocher haben die unhaltbaren Zustände im VBS nun noch zugenommen. Das Problem wird zusätzlich durch den Umstand verstärkt, dass kein Mitglied der Landesre­gierung mehr ein Interesse hat, die Missstände ratsintern zu diskutieren und Korrekturen zu verlan­gen.

Bei den Beförderungen von höchsten Kadermitarbei­tern und höheren Stabsoffizieren wurden Personen eingestellt und entfernt, wie es gerade passte. Juan Gut als Generalsekretär, die Korpskommandanten Dousse, Felley und Knutti, Brigadier Bläuenstein sind Beispiele. Hohe Offiziere, welche zu den Umbauakti­onen der Armee kritische Fragen stellten, wurden strafversetzt. Bei sich selber jedoch ist Schmid sehr tolerant. Warum soll man denn schon bei sich den gleichen Wertmassstab ansetzen, wie bei den Unter­stellten! Seine liederliche Rolle bei der Ernennung des Chefs der Armee, Herrn Korpskommandant Roland Nef, entschuldigt er mit Vergesslichkeit und grundsätzlichem Vertrauen in die Untergebenen. Geschwafel ohnegleichen!!

Auch bei der materiellen Bereitschaft (Logistik, Be­schaffung, Entsorgung etc.) und in den Führungs­strukturen sind Mängel klar erkennbar. Damit diese endlich behoben werden, setzen wir unsere Zustim­mung zum Rüstungsprogramm als Druckmittel ein und verlangen grundlegende Korrekturen im VBS!

Opposition oder Regierungsbeteiligung?

Im Zusammenhang mit dem Fraktionsentscheid, bei anstehenden Bundesratswahlen noch keine Namen zu nennen, sind von Journalisten verschiedene Spekulationen in die Welt gesetzt worden. Tatsache ist, dass wir uns in der Fraktion mit knapper Mehrheit dafür entschieden haben, dass wir heute noch keinen Na­men als Bundesratskandidaten ins Spiel bringen soll­ten. Ebenfalls war die Mehrheit der Ansicht, dass wir nicht nur einen fähigen Kandidaten (Christoph Blocher) für dieses Amt hätten. Mögliche Kandidaten wären sicher unter anderen auch Nationalrat Ueli Maurer, Nationalrat Adrian Amstutz, Nationalrat Bruno Zuppiger sowie alt Regierungsrat Roland Eberle aus dem Thurgau. Diesen hatten wir als Nach­folger von Adolf Ogi vorgeschlagen; gewählt wurde aber damals Samuel Schmid! Es ging an besagter Fraktionssitzung also nicht um die Frage Christoph Blocher oder nicht! Es ging darum, ob wir schon heute Namen nennen wollen und nur einen möglichen Kandidaten haben. Dies wäre für mich als Angehöri­ger der grössten Fraktion ein Armutszeugnis!

Sollte es tatsächlich zum Rücktritt des handlungsun­fähigen Verteidigungsministers kommen. So ist na­türlich Christoph Blocher wieder ein Kandidat. Es ist dann am Fraktionsvorstand und am Parteipräsidium, die entsprechenden Absprachen mit der CVP und der FDP zu treffen. Darauf sollten sich die besagten Damen und Herren konzentrieren und nicht um hart aber korrekt geführte, interne Diskussionen!

Walter Wobmann ins Ratsbüro gewählt

Nationalrat Walter Wobmann wurde als Nachfolger von Ursula Haller ohne Gegenstimme ins Ratsbüro gewählt. Ich gratuliere meinem Kollegen an dieser Stelle für die ehrenvolle Wahl

Club 777

Die Sponsorengemeinschaft der SVP Kanton Solo­thurn würde gerne noch weitere Personen in ihren Kreis aufnehmen. Alle Mitglieder, auch die neuen, werden in der Dezembersession nach Bern ins Bun­deshaus zur einem Ratsbesuch und einem exklusiven Essen in der bis dann eröffneten „Galerie des Alpes” eingeladen. Anfragen bitte an die Nationalräte oder das Parteisekretariat.

Mit freundlichen Grüssen

Roland F. Borer